Henryk M. Broder / 13.02.2024 / 06:00 / Foto: achgut.com / 186 / Seite ausdrucken

Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Die Reihe „denkt aktuelle Themen in die Zukunft weiter und spielt durch, was passieren könnte, wenn sie Wirklichkeit werden“. Zum Beispiel: „Saubere Klos für alle? Was dann?“, „Autofreie Städte? Was dann?“, „Wir retten den Wald? Was dann?“ In der letzten Folge, die innerhalb von drei Tagen 12.000-mal abgerufen wurde, ging es um ein aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

„Mal angenommen, Extremisten kommen an die Macht. Werden sie unsere Demokratie abschaffen und was würde das für unser Leben bedeuten?“ Viele Menschen machen sich derzeit Sorgen um die Demokratie, um die Freiheit und gehen deswegen auf die Straße, um zu demonstrieren – „gegen den Rechtsextremismus, gegen die AfD und für die Demokratie“.

Besorgte Bürger kommen im O-Ton zu Wort. „Es macht mir Angst, richtig Angst, was da gerade passiert“, bekennt eine Frau. Man müsse „mit dem Sabbeln aufhören und ein Zeichen setzen“, fordert ein Mann. Der Moderator nimmt den Faden auf. „Wir wollen heute durchspielen, wie sich unser Land verändern könnte, wenn rechte Extremisten hier an die Macht kommen.“ Falls es die Absicht der AfD war, Angst und Schrecken im Volk zu verbreiten, hat sie ihr Ziel bereits erreicht, lange vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und völlig unabhängig von deren Ausgang. 

Die Austreibung der Dämonen

Der „Zukunfts-Podcast“ der Tagesschau eilt der Zeit voraus. Nach 24 Minuten ist die Austreibung der Dämonen beendet. Die Exorzisten ziehen Bilanz:

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“

Deswegen sei jetzt „die Politik gefragt“, sie könnte „Gesetze ändern, um die Demokratie besser zu schützen, sollten Extremisten an die Macht kommen“.

Könnten, würden, sollten. Panikmache im Konjunktiv, Gehirnwäsche im Schleudergang.  

Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln. Dazu müssen nur neue „Tatbestände“ erfunden werden, etwa die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Grundregel der Demokratie, der Schutz der Bürger vor einem übergriffigen Staat, wird Schritt für Schritt in ihr Gegenteil verkehrt, den Schutz des Staates vor den Bürgern. Das Begleitprogramm findet in den staatsnahen Medien statt, gestern in der „Aktuellen Kamera“, heute in der „Tagesschau“ und ihren Ablegern.

Nehmen Sie sich eine halbe Stunde Zeit und hören Sie sich den Zukunfts-Podcast zum Thema „Extremisten regieren? Was dann?“ in Gänze an. Sie werden es nicht bereuen. Sie werden sich nur fragen, weshalb ein Propaganda-Programm unter dem Titel „mal angenommen“ präsentiert wird. Die Extremisten sind doch schon längst da und produzieren Beiträge für die Tagesschau.

 

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten

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Reiner Gerlach / 13.02.2024

Bisher 182 Kommentare/Leserbriefe, alle ganz toll und intelligent geschrieben (vielleicht ist mir einer durchgerutscht). Aber von den 84 Mio Deutschen hat mindestens die Hälft nicht den geringsten Schimmer, um was es hier geht. Kann man doch ganz einfach an den Wahlergebnissen ablesen. Und diese Schätzung ist wirklich sehr schmeichelhaft. Wer zum Beispiel Merz und seine CDU für die Lösung hält, der hat doch die letzten 20 Jahr im Tiefschlaf zugebracht. Und die Wähler der vier anderen Parteien im Bundestag sind auch nicht mehr zu retten. Ich wollte wirklich nicht so pessimistisch rüberkommen, aber man kann schon manchmal alle Hoffnung fahren lassen. Die “herrschenden” Parteien (nicht nur die Ampel) werden sich noch viele Schweinereien einfallen lassen, bevor die nächsten Wahlen anstehen. Hoffentlich bleibt es im verträglichen Rahmen, sonst blüht uns hier noch einiges Ungemach.

Sam Lowry / 13.02.2024

Ich meine: JEDER müsste in jeder größeren Innenstadt, von den Großstädten ganz zu schweigen, sehen, was hier los ist. Da lungern keine Glatzen in Bomberjacken und Springerstiefeln rum und pöbeln die Leute an. Und von den vielen Verbrechen hört und liest auch keiner? Die schauen doch mindestens Akzenzeichen XY… was ist bei denen im Kopf kaputt???

Jürgen Düker / 13.02.2024

Mittlerweile tut sich neues Ungemach auf, wer an die AFD spendet gerät ins Visier des Geheimdienstes. Das sind doch tolle Aussichten, Nordkorea wir kommen.

Martin Bauer / 13.02.2024

“...die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten ...” Sehr gut erkannt. Allerdings ist das keine Zukunftsphantasie. Das sieht man live und in Farbe…

AR Göhring / 13.02.2024

Eins lehrt uns die Geschichte: Extremisten werfen ihrer Opposition immer genau das vor, was sie selber tun.

Martin Müller / 13.02.2024

Gesetze zum Schutz der linksgrünen Gesinnungsdemokratie…...Die haben Angst vor der Demokratie….Und ohne “rechts” gibt es keine Demokratie!

Gerd Kistner / 13.02.2024

„Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.“ Genau so ist das, Herr Broder. Früher nannte man das Ermächtigungsgesetz. Herr Schulz wird jetzt wieder jaulen: „Unsääglich, unerträhhglich“. Jeder Vergleich der roten und grünen Internationalsozialisten mit Hitlers Gefolgsleuten ist tabu. Es sind aber die gleichen Wurzeln, die gleichen ideologisch infiltierten Gehirne, die das ausbrüten. Hannah Arendt sprach aus gutem Grund von der Banalität des Bösen. Wir werden noch das große Fürchten lernen. Der „Tanz um die Guillotine“ beginnt wieder ( s. Käthe Kollwitz). Selbstverständlich läßt sich aus diesen Sätzen eine Relativierung des Holocaust stricken. Also, Herr Haldenwang, machen Sie Ihren Job, ich habe fertig.

Lutz Liebezeit / 13.02.2024

“Man muß die Grenzen des Rechts übertreten, um aus Unrecht Recht zu machen.” Mao Tse-Tung; Mao war ein intelligentes Ungeheuer. Das steht wohl ausser Frage. Zudem ist er wie Stalin bis zu seinem Tode im Amt geblieben. Man kann von den Ungeheuern lernen, das ist ja nicht verkehrt. Mao Tse-Tung müßte verfassungsrechtlich, sofern nicht alle Dämme brechen, ebenfalls als “Extremist” eingestuft werden. // Zur Festigung der Kontrolle der KP startete Mao die Chinesische Landreform, die Kampagne zur Unterdrückung von Konterrevolutionären, die Drei-Anti- und Fünf-Anti-Bewegung, die Sufan-Bewegung und die Anti-Rechts-Bewegung. - In Maos Politik war viel Bewegung drinnen; und fremd sind einem die Kampagnen auch nicht, wenn man das Chinesische mal heraus streicht? //  Das Modell mag das gleiche sein, was aber nur offenbart, daß gewisse Extremisten keine eigenen Ideen hervorbringen, weil sie weder talentiert sind kreativ sind. Die gucken ab, die regieren aus der Retorte. Man fühlt sich sicher und wird leichtsinnig! Die halten jedes Problem für einen Nagel halten, und genau da liegt unsere Chance, den Lauf zu stoppen! // Joschka Fischer war prägend für das Jetzt und ein Extrremist. Otto Schily ein Extremistenanwalt. Helmut Kohl und seine Regierung brachten die Nacht und Nebel-Aktionen der Kofferschlepper zu Fall. Wofür war das Geld? Sind Personen, denen der Ruf anhaftet, in krumme Millionen- oder Millardengeschäfte verwickelt zu sein, Extremisten? Wer dem Steuerzahler 500 Milliarden Euro klaut und das Geld Spielsüchtigen schenkt, ist sozial verträglich und mental auf der Höhe? Oder einer, der an Black Outs leidet? Ich hätte gerne Politiker ohne Visionen und ohne Amnesie? Geistig gesund sollten die schon sein. Und keine Kleptomanen.

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